Hintergrund

Auf dieser Seite findet ihr ein paar von uns zusammengetragene Informationen und Dokumente zur Geschichte der Fläche, für den Fall dass ihr euch selber in die politische Lage einarbeiten wollt. Vielleicht habt ihr ja sogar Lust unsere Arbeitsgruppen zur Strategie oder zum Konzept zu unterstützen? Oder habt ihr andere Informationen? Meldet euch per Mail oder kommt zum Plenum vorbei (siehe Startseite)! Vielen Dank!

 

Luftbild von Google Earth, Stand April 2015

 

Am 15.09.2010 wurde in der Ratsversammlung der Stadt beschlossen, für die Fläche und das Gebiet nördlich davon einen Bebauungsplan aufzustellen. Darin heißt es u.a. “Im zentralen Bereich des Plangebietes sollen Flächen für einen neu zu schaffenden Stadtteilpark Volkmarsdorf planungsrechtlich gesichert werden. Die Umsetzung als Modellfläche des Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens „Urbaner Wald“ wird geprüft. Im östlichen Anschluss daran sollen Flächen, die sich im Eigentum der Deutschen Bahn AG (DB AG) befinden, planfestgestellte Ausgleichsmaßnahmen aus dem Projekt City-Tunnel durch die DB AG aufnehmen. Dies gilt es ebenfalls planungsrechtlich zu sichern. Die Flächen sollen nach Herstellung an die Stadt Leipzig übergeben werden und erweitern dann den vorgesehenen Stadtteilpark”. (siehe Beschluss der Ratsversammlung, angehängter Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan und Begründung/eigentlicher Text)

In einem Artikel der Leipziger Internet Zeitung hieß es damals dazu, der Bebauungsplan werde zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben. Im Amtsblatt 2011, Ausgabe 10 auf Seite 9 findet sich auch der entsprechende Hinweis, in welchen eineinhalb Monaten der Vorentwurf vor Zimmer 499 des Neuen Rathauses “ausgestellt” wurde und dass es an einem Dienstag im Juni 2011 zwischen 15 und 18 die Möglichkeit zur “Äußerung und Erörterung” gegeben habe:

 

Im Planfeststellungsbeschluss vom 25. Juni 2011 zu den “Netzergänzenden Maßnahmen auf der Strecke Engelsdorf-Gaschwitz” im Rahmen des Projekts City-Tunnel wird die Fläche unter der Ersatzmaßnahme “E7” aufgeführt: “Entsiegelungsmaßnahmen und Anlage von Gehölzstrukturen (Wald) in der Benningsenstraße (Leipzig-Volkmarsdorf) – Maßnahme aus dem Kompensationsflächenpool der Stadt Leipzig”. Die “Fertigstellungs-, Entwicklungs- und Unterhaltungspflege” wurde darin auf 25 Jahre festgesetzt.

 

Im Mai 2014 entstand in der Schulze-Delitzsch-Straße der Wagenplatz TrailerMoon, am 18. Oktober des selben Jahres erwuchs in direkter Nachbar_innenschaft an der Bennigsenstraße das Wagenprojekt RhizomiA. Die Besetzungen zeigen dass es auch ohne Stadt funktioniert sich einer solchen Fläche anzunehmen. Sie haben nicht nur kollektiven Wohnraum, sondern auch öffentlich zugängliche Treffpunkte und selbstverwaltete offene Räume wie eine Textil- und Metallwerkstatt, ein Kino, Proberäume, eine Bibliothek und einen Umsonstladen geschaffen und dabei innovative Versorgungslösungen wie z.B. die autarke Stromversorgung mit Solarstrom entwickelt.

 

In einem Offenen Brief forderten die Bewohner_innen Ende 2014 einen selbstorganisierten Stadtteilpark entstehen zu lassen: wenn hier Bäume in Reihe gepflanzt werden, können wir ebenso gut in den Mariannenpark spazieren gehen. Denn von “schicken” Stadtparks gibt es schon genug. Wir brauchen Flächen, die nicht von vorne bis hinten von einer großartigen Architektenperson erdacht werden, sondern Orte, die von vielen gestaltet werden können.

 

In einer Antwort auf die Anfrage von Jule Nagel im Stadtrat am 10.12.2014 bringt die Stadt zum ersten Mal öffentlich das Argument, dass die Umsetzung des Parks wegen der Wagenplätze ins Stocken geraten sei. Dazu die Pressemitteilung von Jule Nagel:

Auf die Frage nach der Vereinbarkeit der Planungen zum Stadtteilpark und der Nutzung von Teilen der Fläche als Wagenplatz-Standort kommt ein klares Nein. Dagegen würden „geltende Beschlüsse“ und „fehlende gesetzliche Grundlagen“ für eine Nutzung als Wagenplatz sprechen.

Dem ist zu entgegnen: Geltende Beschlüsse sind veränderbar und die Planung einer „waldähnlichen Gründfläche“ natürlich unter Einbeziehung der WagenbewohnerInnen sowie weiterer AnwohnerInnen nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert. Dies würde dem Anspruch einer „Bürgerstadt Leipzig“ entsprechen, die Beteiligungsprozesse ermöglicht. Verschiedene Wagenplätze in Leipzig – beispielsweise der „Tote Arm“ in Großzschocher oder der Interimsplatz am Karl-Heine-Kanal, der bald auf eine nah gelegene ebenfalls städtische Fläche umziehen soll – zeigen zudem, dass die tatsächlich fehlenden baugesetzlichen Grundlagen für das Wohnen in Wagen, kreativ zu lösen sind.

 

Die Grundstückseigentümerin Deutsche Bahn lässt seit Januar 2016 auf dem Gelände – inzwischen über 10 Jahre nach der Planung – Gebäude und Bäume abreißen und (teilweise schon wieder überwucherte) Beton- und Pflasterflächen entsiegeln, um Ökopunkte zu bekommen mit denen sie Flächenversiegelungen im Rahmen des City-Tunnel-Projektes ausgleichen kann. Die Bewohner_innen des Wagenplatz Trailer-Moon zogen im November 2016 auf eine bereits beräumte Fläche direkt an der Schulze-Delitzsch-Straße um, damit die Bahn die Fläche weiter entsiegeln lassen konnte.

 

Am 17.11.2016 wurde in der Ratsversammlung (Stadtrat) eine neue Anfrage von Jule Nagel zu der Fläche bearbeitet. Wegen Zeitmangel erfolgte die Antwort schriftlich.

  • Einleitung: Laut Beschluss-Nr. RBV-511/10/ der Ratsversammlung soll die brachliegende Fläche im zentralen und östlichen Bereich zwischen Schulze-Delitzsch-Straße und Bennigsenstraße als Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Projektes City-Tunnel umgesetzt werden. Geplant ist hier die Errichtung eines „Urbanen Waldes“. Auf eine Anfrage in der Ratsversammlung vom 10.12.2014 antwortete die Stadtverwaltung, dass der Kauf und die Umgestaltung der Fläche weiterhin geplant seien. Kaufverhandlungen und Planungen seien jedoch aufgrund der Besetzung durch Wagenkollektive vorerst eingestellt. Diese haben Interesse bekundet, die Fläche dauerhaft als Standort zu nutzen und an der Gestaltung der Fläche mitzuwirken. Mittlerweile gibt es eine Stadtteilinitiative, die die Nutzung des Geländes als Stadtteilpark forciert. Mit der Errichtung einer Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz sollte die Fläche zudem erneut als Ausgleichsfläche für Versiegelungsmaßnahmen deklariert und die „Entwicklung einer öffentlichen Parkanlage der Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße mit Aufenthaltsbereichen anstatt urbanem Wald“ ermöglicht werden. Das Vorhaben scheiterte in der Ratsversammlung am 26.10.2016
  • Frage 1: Welche weiteren Schritte gab es seit Ende 2014, um die Kaufverhandlungen und die Entwicklung der Fläche wieder in Gang zu bringen? Wann wird die Stadt die Kaufverhandlungen wieder aufnehmen und bis wann soll der Kauf abgewickelt sein?
    • Antwort: Das Dezernat VII hat den Erwerb des Bahngrundstückes Schultze-Delitzsch-Straße zurückgestellt. Kurz vor der Beurkundung mit der Deutschen Bahn AG haben sich dort Wagenburgen angesiedelt. Aufgrund ordnungsrechtlicher Erwägungen wurde der ausgehandelte Ankauf zurückgestellt. Ein besetztes Grundstück stellt eine Wertminderung dar, der ausgehandelte Kaufpreis für die gewerblichen Flächenanteile war nicht mehr darstellbar.
  • Frage 2: Bis wann sind die planfestgestellten Rück- und Ausgleichsmaßnahmen durch die DB vollzogen?
    • Antwort: Gemäß Planfeststellungsbeschluss sollen alle Maßnahmen 2017 abgeschlossen sein. Nach Stellungnahme des Stadtplanungsamtes hat die DB die Maßnahme selbst in Auftrag gegeben und bereits damit begonnen.
  • Frage 3: Wie viel Spielraum ergibt sich im Hinblick auf den Planfeststellungsbeschluss im Zusammenhang mit den “Netzergänzenden Maßnahmen im Abschnitt Engelsdorf (a) – Gaschwitz (b) vom 15.06.2011” in Bezug auf die Entwicklung der Fläche zum Stadtteilpark anstelle eines Urbanen Waldes, auch vor dem Hintergrund der nicht erfolgten Standortentscheidung zur Schwimmhalle Otto-Runki-Platz?
    • Antwort: Über den Planfeststellungsbeschluss ist festgelegt, dass eine großzügige und pflegeextensive urbane Waldfläche mit Aufenthaltsqualitäten entwickelt werden soll bei gleichzeitig niedrigem und robusten Ausstattungsstandard. Auf dem überwiegenden Teil der Fläche soll Wald entwickelt werden. Gemäß Bundeswaldgesetz sind mindestens 30 Meter Abstandsfläche zwischen Wald und vorhandenen Gebäuden einzuhalten. Dies bedeutet, dass an der Schulze-Delitzsch-Straße und Mariannenstraße ein waldfreier Streifen entsteht, auf dem zum Beispiel Spiel- und Liegewiesen mit einzelnen Baum- und Strauchgruppen angelegt werden können. Es ist eine geringe Ausstattung vorgesehen mit wenigen wichtigen Hauptwegeverbindungen und einigen platzartigen Aufweitungen mit einfachen Sitz- und Spielmöglichkeiten in der waldfreien Abstandszone.
      Die Anlage einer öffentlichen Grünanlage im Sinne eines Stadtteilparks mit höherwertiger Ausstattung und mehr Angeboten an Sport- und Spielmöglichkeiten ist nicht im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen.

In letzter Zeit erreichten uns Informationen, dass ein Vorkaufsrecht der Stadt nur noch im Jahr 2017 bestände, und die Bahn sonst auch an private Investor_innen verkaufen könnte (die wiederum trotzdem daran gebunden wären, für 25 Jahre die Begrünung umzusetzen).

Am 8. Februar 2017 wurde in der Ratsversammlung (Stadtrat) eine neue Anfrage eines Anwohners bearbeitet. Im folgenden der Wortlaut und die Antwort aus der Versammlung:

Anfrage:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder,

anderen Beschlüssen und Anfragen konnten wir entnehmen, dass die Fläche zwischen der Schulze-Delitzsch-Straße und der Benningsenstraße in Volkmarsdorf als Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG für den Citytunnel vorgesehen ist. Geplant sei hier die Einrichtung eines „Urbanen Waldes“.

Seit einiger Zeit trifft sich nun eine Initiative, die Interesse hat, das Grundstück – in Form eines selbstorganisierten Stadtteilparks – mitzugestalten. Dazu treffen sich Nachbar_innen und Vertreter_innen aus Initiativen und Vereinen des Leipziger Ostens. Unklare Aussagen seitens der Stadtverwaltung und -politik erschweren uns als Initiative die Arbeit. Deshalb möchten wir von Ihnen wissen

1) Welche Person(en) in welchen Ämtern/Institutionen dienen für uns als Initiative als Ansprechperson(en)?

2) Laut unseren Informationen sind im Haushalt der Stadt Mittel für den Kauf der Fläche eingeplant. Bis wann sind diese abrufbar?

3) Wie kann diese Abrufbarkeit ggf. verlängert werden?

Antwort:

Auch diese Anfrage wird von Herrn Rosenthal beantwortet.

Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister!

Sehr geehrte Damen und Herren! Zur ersten Frage. Ansprechpartner ist der Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Herr Dittmar. Zur zweiten Frage. Aufgrund der Besetzung der Fläche von zwei Wagenplätzen wurden die Gespräche mit der Bahn zum Ankauf der Fläche eingestellt, da die Stadt sie nur lastenfrei übernimmt. Die Mittel standen 2016 im Haushalt des Liegenschaftsamtes zur Verfügung. Die Mittelübertragung nach 2017 ist beantragt. Soweit das intern geklärt ist, werden diese Mittel auch 2017 zur Verfügung stehen. Zur dritten Frage. Das gilt natürlich auch für den Fall, dass die Mittel auch 2017 nicht ausgereicht werden können. Dann werden sie in die Folgejahre übertragen.

Oberbürgermeister Jung: Auch Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.

(Einwohner): Mich würde interessieren, wie hoch die eingeplante Summe für den Ankauf ist.

Bürgermeister Rosenthal: Ich habe sie jetzt nicht parat, muss allerdings auch darauf hinweisen, dass es sich dabei um ein Verhandlungsergebnis handelt und die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn noch nicht zu Ende geführt sind. Gehen Sie bitte davon aus, dass wir ausreichend Mittel im Haushalt eingestellt haben für den Fall, dass uns die Fläche von der Bahn angedient wird, um sie dann auch übernehmen zu können.

Oberbürgermeister Jung: Frau Nagel.

Stadträtin Nagel (DIE LINKE): Ich habe zwei Fragen. Es gibt ja eine gewisse Pattsituation dort. Sieht die Stadt die Bahn in der Pflicht, den ersten Schritt zu tun und die Fläche zu beräumen? Oder wird die Stadt die Initiative ergreifen? – Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage ist: Ist zu befürchten, dass die Bahn diese Fläche an einen privaten Investor verkauft? Es besteht ja wahrscheinlich ein Vorkaufsrecht. Hält die Stadt an dem Plan fest, die Fläche zu übernehmen?

Bürgermeister Rosenthal: Wir reden hier über eine Fläche, die gemäß Planfeststellungsbeschluss als Ausgleichsfläche für den Eingriff City-Tunnel mit dem sogenannten urbanen Wald bepflanzt werden soll. Es ist vereinbart, dass die Fachlichkeit dieses urbanen Waldes an die Stadt Leipzig übergeht. Insofern würden wir die Fläche auch ohne Einschränkung übernehmen und in die Pflege des Stadtforstes einordnen. Da allerdings derzeit dieser rechtlich herausfordernde Zustand mit zwei Wagenplätzen existiert, ist seitens der Stadt gegenüber der Bahn kommuniziert worden, dass wir die Flächen in diesem Zustand nicht übernehmen. Die Bahn selbst hat das Problem, dass sie die sich aus der Planfeststellung ergebende Aufforstung nicht vornehmen kann. Insofern ist aus Sicht der Stadt erst einmal die Bahn gefragt, sich mit den Wagenplatzbewohnern zu einigen, gegebenenfalls mit ihnen über Alternativflächen ins Gespräch zu kommen bzw. möglicherweise in einer großen Lösung das noch einmal der Stadt anzudienen. Solche Gespräche werden aber derzeit nicht geführt.

Oberbürgermeister Jung: Herr Volger.

Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Rosenthal, besteht die Gefahr, dass die Bahn die Ausgleichsmaßnahmen, die sie definitiv in Zusammenhang mit dem Eingriff City-Tunnel erbringen muss, auf eine andere Fläche verlegt und dort möglicherweise etwas vorsieht, was der Stadt nicht passen könnte, wie zum Beispiel eine Industrieansiedlung, einen Supermarkt oder was auch immer?

Bürgermeister Rosenthal: Sie werden sich vielleicht noch an die Diskussion zur Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz erinnern. Wir hatten den Vorschlag unterbreitet, dass der Ausgleich an einer anderen Stelle stattfindet, weil wir über einen Stadtteilpark auf dieser Fläche nachdenken. Das kann die Bahn natürlich auch tun und über eine andere Ausgleichsfläche nachdenken. Diese müsste jedoch, denke ich, eine bahneigene Fläche sein.

Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Bestünde dann trotzdem ein Vorkaufsrecht für diese Fläche, wenn sie die Fläche an einen anderen Investor veräußern wollen würde? Gesetzt den Fall, würde die Stadt dann diese Fläche erwerben?

Bürgermeister Rosenthal: Das kann ich nicht beantworten. Da müssten Sie wahrscheinlich den für Liegenschaften zuständigen Dezernenten fragen. Ich weiß nicht, ob es ein generelles Vorkaufsrecht gibt.

Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen):

Hintergrund meiner Frage ist schlicht und ergreifend: Wenn das Vorhaben eines urbanen Waldes aus welchen Gründen auch immer in die Hose gehen sollte, um es vorsichtig auszudrücken, bestünde die Gefahr, dass wir die Fläche wieder verlieren, wenn wir das Vorkaufsrecht nicht nutzen würden. Das wäre natürlich sehr ungünstig. Ich möchte nicht, dass es zu einer Situation wie am Bayerischen Bahnhof kommt und die Bahn diese Fläche an irgendeinen Investor veräußert. Dann würde die Stadt wieder dumm dastehen, und das obwohl dem Liegenschaftsamt gemäß Haushaltsbeschluss für die Flächenbevorratung mehr Geld zur Verfügung steht.

Bürgermeister Rosenthal: Es müssen schon noch ein paar Zwischenschritte beachtet werden. Wir werden spätestens dann aktiv werden, wenn wir erfahren, dass die Bahn im Rahmen der Änderung der Planfeststellungsverfahrens gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt äußert, dass sie diese Flächenzuweisung aufgeben will. Gesetzt den Fall, dass dem so sein sollte, können wir uns dann als Stadt ins Benehmen setzen, wie wir damit umgehen wollen. Ich glaube aber, so weit ist die Bahn selbst nicht. Es findet ja eine Beräumung der Fläche statt. Ich denke, sie will auf dieser Fläche den Ausgleich jetzt realisieren. So habe ich das immer verstanden.

Oberbürgermeister Jung: Ich denke, das führt jetzt zu sehr ins Detail. Die Situation hier ist anders als am Bayerischen Bahnhof, Herr Volger.

Wie es nun mit der Fläche weitergeht, hängt auch davon ab, wie viel Druck wir aufbauen, damit die Stadt endlich die Fläche kauft und den Nachbar_innen zur selbstorganisierten Gestaltung überlässt!

Artikel in der LIZ vom 24.06.2017: (Link)

Stadtbezirksbeirat Ost beantragt den Kaufvollzug für die Bahnfäche an
der Schulze-Delitzsch-Straße

2016 gestand Leipzigs Verwaltung ein, dass die Kaufverhandlungen für das
einstige Bahngelände an der Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf
ergebnislos eingestellt worden waren. Was im Leipziger Osten ziemliches
Unverständnis auslöste. Denn eigentlich plant die Stadt hier schon seit
Jahren, einen richtigen Volkspark anzulegen. Nun droht ihr auch dieses
Grundstück durch die Lappen zu gehen, mahnt der Stadtbezirksbeirat
Leipzig-Ost.

Denn die Verhandlungen wurden zwar abgebrochen – aber verkaufen will die
Bahn noch immer, nachdem sie das Gelände im Gefolge der
City-Tunnel-Baumaßnahmen zur Aufforstung als Ersatzfläche genutzt hat.

„Die beschriebene Fläche wird von der Deutschen Bahn nicht mehr
benötigt. Im Zuge einer E7-Maßnahme bezüglich des Baus des City-Tunnels
wurde die Anpflanzung eines urbanen Waldes auf dem Areal vorgesehen. Die
Stadt Leipzig bekundete ihr Kaufinteresse und führte entsprechende
Verhandlungen mit der Eigentümerin“, stellt der Stadtbezirksbeirat nun
in einem Antrag an die Ratsversammlung fest. Und die Zeit läuft. Leipzig
muss sich entscheiden. „Die Deutsche Bahn ist gegenwärtig dabei, die
sich aus der E7-Maßnahme ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen. Die
Ergebnisse der Vorverhandlungen mit der Stadt Leipzig, vor allem
hinsichtlich des vereinbarten Kaufpreises, gelten bis zum 31.12.2017.
Kauft die Stadt Leipzig die Fläche bis zu diesem Termin nicht,
beabsichtigt die Deutsche Bahn, das Grundstück auf dem freien
Immobilienmarkt zu veräußern. Damit würde der Stadt Leipzig die
Möglichkeit verloren gehen, die letzte größere Grünfläche im Kerngebiet
des Leipziger Ostens hinsichtlich ihrer Weiterentwicklung und Nutzung zu
gestalten.“

Die Pläne zur Nutzung als Volksparks sind längst beschlossen. Und der
Leipziger Osten braucht diese Grüne Lunge, stellt der Stadtbezirksbeirat
fest.

Und so lautet der Beschlussvorschlag für den Stadtrat: „Die Stadt
Leipzig kauft entsprechend der Vorverhandlungen bis zum 31.12.2017 die
der Deutschen Bahn gehörige Fläche zwischen verlängerter
Schulze-Delitzsch-Straße, Bennigsenstraße, Mariannenstraße und
Hildegardstraße (hinter der Kindertagesstätte) im Stadtteil Volkmarsdorf.“

Beschlussvorlage im Ratssystem: link

Am 21.82017. berät der Grundstücksverkehrsauschuss und am 23.8.2017 die Ratsversammlung